Fortsetzung:
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die medizinische Versorgung in den Gefängnissen Myanmars (vormals Birma) ist extrem schlecht. amnesty international liegen detaillierte Informationen über politische Gefangene vor, die in der Haft beziehungsweise kurz nach ihrer Freilassung gestorben sind. Viele starben an Krankheiten, die im Gefängnis nicht angemessen behandelt worden waren. Zahlreiche Insassen der Gefängnisse des Landes leiden an Krankheiten, die sich aufgrund der Haftbedingungen verschlimmert haben, weil die Versorgung mit Nahrungsmitteln und die medizinische Versorgung nicht ausreichend sind und die Haftbedingungen in vielen Fällen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen.
Dr. Than Nyein leitete eine Privatklinik und arbeitet in den 80-er Jahren als ehrenamtlicher Arzt für die Vereinten Nationen in Sri Lanka. Bei den Wahlen 1990 wurde er als Abgeordneter der „National League for Democracy – NLD“ (Nationale Liga für Demokratie) ins Parlament gewählt. Obwohl die NLD über 80 Prozent der Sitze erhielt, weigerte sich die Militärregierung, die Macht an die Oppositionspartei zu übergeben.
Than Nyein wurde im September 1997 zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er ein Treffen zwischen der NLD-Vorsitzenden Daw Aung San Suu Kyi und Parteimitgliedern organisiert hatte. Die Behörden ließen ihn nach Verbüßen der Haftstrafe jedoch nicht frei, sondern erneuerten wiederholt ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren die Haftanordnungen gegen ihn. Auf der Grundlage von § 10 (A) des Staatssicherheitsgesetzes kann der Innenminister Personen, die unter Verdacht stehen, die Staatssicherheit zu gefährden, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftieren. In vielen Fällen werden die Haftanordnungen mehrmals erneuert. amnesty international kritisiert, dass dieses Gesetz nicht nur gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung verstößt, sondern auch keine Definition für die „Gefährdung der Staatssicherheit“ liefert, so dass die Behörden willkürlich Personen festnehmen können, die mit friedlichen Mitteln ihre politischen Überzeugungen vertreten.
Im September 2004 trat Than Nyein trotz seines schlechten Gesundheitszustands in den Hungerstreik, um gegen seine fortgesetzte Inhaftierung zu protestieren. Familienangehörigen teilte er Berichten zufolge mit: „Es ist menschenunwürdige Folter, die Haft einer kranken Person, die ihre Strafe bereits verbüßt hat, durch die Anwendung von § 10 (A) weiter zu verlängern. Ich möchte nicht von den Behörden getötet werden, sondern dies selbst tun. Deshalb habe ich mich entschieden, in den Hungerstreik zu treten, obwohl ich nicht in guter Verfassung bin“. Seitdem haben die Behörden ihn vier Mal in andere Gefängnisse verlegt. Nach der ersten Verlegung kurz nachdem er seinen Hungerstreik begonnen hatte, musste Than Nyein nach Yangon ins Krankenhaus gebracht werden, da sich sein Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hatte.
Kurz bevor er erneut in einen Hungerstreik treten wollte, verlegten die Behörden ihn in ein 241 Kilometer von Yangon entferntes Gefängnis. Im Januar 2005 wurden er dem Vernehmen nach einen Tag vor einer geplanten medizinischen Behandlung vom Gefängnis Paungte in die Haftanstalt Pyay gebracht. Dort ist er 288 km von Yangon und damit seiner Familie entfernt, die auf dem Landweg sieben Stunden unterwegs ist, um ihn zu besuchen. Viele Häftlinge in Myanmar sind darauf angewiesen, dass ihre Familien sie mit Medikamenten und Lebensmitteln versorgen, weil die Versorgung in den Haftanstalten schlecht und nicht ausreichend ist. Wenn Gefangene in weit entfernte Einrichtungen verlegt werden, wird die Versorgung der Häftlinge erschwert und die finanzielle Belastung für die Familien erhöht.
EMPFOHLENE AKTIONEN:
Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
die Behörden auffordern, Dr. Than Nyein sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein aufgrund seiner legitimen politischen Aktivitäten in Haft gehalten wird;
bei den Behörden darauf dringen, dass er umgehend die erforderliche medizinische Behandlung erhält, wie es den Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen entspricht;
sich besorgt darüber zeigen, dass Dr. Than Nyein seit September 2004 mehrmals in andere Gefängnisse verlegt wurde;
die Behörden um die Zusicherung bitten, dass politische Gefangene in Gefängnissen bleiben, die in der Nähe ihrer Heimatorte liegen, damit die Familien sie mit den erforderlichen Medikamenten und Lebensmitteln versorgen können.
APPELLE AN:
Senior General Than Shwe, Chairman, State Peace and Development Council, Ministry of Defence, Signal Pagoda Road, Dagon Post Office, Yangon, MYANMAR
(Vorsitzender des „Staatsrats für Frieden und Entwicklung" - korrekte Anrede: Dear General)
Telefax: (00 95) 1-652 624
Lieutenant General Soe Win, Prime Minister, State Peace and Development Council, Ministry of Defence, Dagon Post Office, Yangon, MYANMAR
(Ministerpräsident - korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
Telefax: (00 95) 1-652 624
KOPIEN AN:
Botschaft der Union Myanmar; S.E. Herr Nyunt Maung Shein, ao. u. bev. Botschafter
Zimmerstrasse, 56; D-10117 Berlin
Tel: 0049/3020615710; Fax: +49-3020649757; E-Mail: emb.my.berlin@t-online.de;
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Mai 2005 keine Appelle mehr zu verschicken.
Textvorschlag:
(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)
(Entsprechende Anrede),
I have decided to write to you out of concern for DR. THAN NYEIN, who has been imprisoned since 1997 in different prisons in Myanmar.
First of all I want to express my outrage that the only reason why Dr. Than Nyein is in prison appears to lie in his political activities as a member of the opposition party NLD. Moreover, his prison term has reportedly expired and at present he is said to be detained without having been charged of any offence, under the pretence that he “constitutes a danger to the state”. All this is shockingly unfair and unjust, and I demand that Dr. Than Nyein is released at once, as he is obviously a prisoner of conscience who has never been convicted of any recognizable crime!
I am particularly worried about Dr. Than Nyein’s precarious state of health, for which he reportedly does not receive adequate medical treatment. Therefore I call on you to provide him with all the expert medical assistance that he needs and thus to fulfil at least the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners.
What is especially annoying is the fact that Dr. Than Nyein has been moved from one prison to another several times, obviously with the intention of cutting him off from the moral and material support of his family and friends. As a first step I demand that Dr. Than Nyein be moved to a prison close to his home so that his family can supply him with additional food and medicine.
The whole case throws a devastating light on Myanmar’s regime and institutions. I therefore urge you to intervene immediately on Dr. Than Nyein’s behalf. Every positive action in this matter would be in the best interest both of justice and your country’s international reputation.
Yours faithfully,
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